Cum-Ex: Scholz-Handlanger riskieren alles – weil es längst um das politische Überleben des Kanzlers geht
Die Anzahl von Ungereimtheiten bei der Aufklärung der Cum-Ex-Affäre ist unglaublich. Zahlreiche rot-grüne Politiker riskieren ihre Karriere, um zu verschleiern - das zeigten Apollo News-Recherchen in den vergangenen Wochen. Und dann will man eine einfache Frage partout nicht beantworten.
Es ist eine ganz einfache Frage: Wurden die Daten der Laptops, die die Rolle von Olaf Scholz in der Warburg-Affäre klären werden, kopiert und verändert? Ja oder Nein? Genau das wollen die Verantwortlichen des Hamburger Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Sachen Cum-Ex nach mehrfacher Nachfrage von Apollo News schlichtweg nicht beantworten. Die Verantwortlichen sind SPDler.
Die Cum-Ex-Affäre ist wohl das komplexeste politisch-wirtschaftliche Thema unserer Zeit, genau deshalb tendiert das öffentliche Interesse gegen Null und genau deshalb kommen Scholz und Co. immer weiter relativ einfach damit durch. Das Thema ist so verstrickt, dass die Öffentlichkeit sie nicht mehr versteht. Wie explosiv die Affäre ist, lässt sich allerdings von anderer Seite, indirekt darstellen. Mehrere exklusive Apollo News-Recherchen zeigten in den vergangenen Wochen immer wieder eines: Politiker von SPD und Grüne versuchen mit allen Mitteln den Inhalt der genannten Scholz-Laptops zu verschleiern. Sie agieren dabei derart brachial, dass sie ihre eigene politische Karriere riskieren. Es geht um alles.
In Nordrhein-Westfalen ließ der grüne Justizminister erst die zuständige Staatsanwältin, die die Dokumente auf den Laptops sammelte, entmachten – dann verzögerte er die Übersendung nach Hamburg gegen massiven parlamentarischen Druck. Über Wochen. Über Monate. In Hamburg angekommen, nahmen der Vorsitzende des Ausschusses Petersen und Chefermittler Jänicke (beide SPD) die Laptops dann in einer Nacht-und-Nebel-Aktion an sich, entfernten sie ohne Informierung der Kollegen aus einem Tresor. Wochenlang war der Aufenthaltsort der Laptops unklar.
Man wirft nicht umsonst alles in den Ring
Dann deckte Apollo News auf: Sie waren in Jänickes Büro, ungesichert, dann verlor man die Schlüssel, ließ die Büros offenstehen. Jeder hätte zugreifen können – und hat das auch jemand? Jänicke sichtete die Daten auf den Laptops, verstieß gegen das Vier-Augen-Prinzip. Bearbeitete er sie? Im Zusammenhang mit den Scholz der Mails? Das sind die einfachen Frage, die man schlichtweg nicht beantworten will.
Im juristischen Sinne lassen diese Vorgänge keinen Rückschluss auf die Rolle von Olaf Scholz zu. Aber vor der Öffentlichkeit kann nicht länger verborgen werden, dass es für Olaf Scholz längst um alles geht – kein Grund außer diesem würde zu dieser massiven Justizbehinderung durch Rot-Grün führen. Man wirft nicht umsonst alles in den Ring.
Als Bauernopfer schickte die Hamburger SPD zunächst den Ex-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs vor. Dieser ist seit 2020 aus der Politik und Öffentlichkeit verschwunden. Zu verlieren hatte er also nichts mehr – man konnte ihn als Sündenbock benutzen. Die Hamburger Verwaltung haben die Sozialdemokraten fest im Griff, durch jahrzehntelange Regierungszeit, mit kurzer Unterbrechung durch die CDU, hat sich ein riesengroßer SPD-Filz über die Hansestadt gelegt. Dieser erstreckt sich auch in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex Steuergeldaffäre. D
Der vorsitzende SPD-Abgeordnete Mathias Petersen hatte selbst mal große Ambitionen – er wollte Bürgermeister werden. Auch seine Rolle in der Cum-Ex Affäre ist umstritten. Der Arbeitsstab, der die Ermittlungen führt, wird geleitet von Steffen Jänicke, einem engagierten Sozialdemokraten. Jänicke wurde im Februar 2023 zum „Chefermittler“ bestimmt. Erschreckend: Der Hamburger Verfassungsschutz hatte erhebliche Sicherheitsbedenken zur Person Jänicke und sprach sich gegen eine Sicherheitsfreigabe aus. Die Hamburger Sozialdemokraten interessierte dies nicht.
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In der Cum-Ex-Affäre zeigen Dokumente des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die Apollo News vorliegen, dass SPD-Narrative in zwei Kernargumenten bröckeln. Es ist unklar, ob das Geld überhaupt zurückgezahlt wurde – und ob der ganze Fall nicht auf einer Lüge basiert.Auch interessant:
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In Hamburg lagern unter SPD-Kontrolle Datenträger, die Olaf Scholz schwer belasten könnten. Apollo News-Recherchen zeigen: Mit einem Schlüsselbund war es für unbekannte Dritte möglich, sich Zutritt zu den Laptops zu verschaffen. Wurden Daten bearbeitet oder Kopien erstellt?Auch interessant:
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Apollo News-Recherchen zeigen: Mail-Protokolle, die Scholz schwer belasten könnten, werden seit Wochen vom grünen NRW-Justizminister mit absurden Argumenten herausgezögert. Gleichzeitig entmachtet er persönlich die wichtigste Ermittlerin. Jetzt verstrickt er sich in Widersprüche.Die Sozialdemokraten verbarrikadieren sich. Die Opposition wirft der SPD, berechtigterweise politische Einflussnahme in der Cum-Ex Affäre vor. Dieser Vorwurf wird vehement abgestritten. Auch wenn es keine Argumente mehr gibt, bleibt man auf Linie. Bezeichnend dafür ist die Aussage des SPD-Obmanns Milan Pein am 29.12. im Untersuchungsausschuss. Dieser erklärte, es hätte nie politische Einflussnahme gegeben und Olaf Scholz wäre unschuldig. „Das ist einfach so“, sagte Pein. Na dann, wenn das so ist, ist ja alles gut. Im Übrigen war es Milan Pein, der Petersen bat, den Arbeitsstabsleiter anzuweisen, die Laptops an sich zu nehmen. Auch Peins Rolle in der Cum-Ex Affäre ist nicht hundertprozentig klar. Zumindest soll dieser hin und wieder in den 700.000 Mails auf den Laptops erwähnt werden. Mit ihrer Mehrheit im PUA nutzt die rot-grüne Regierung in Hamburg die Möglichkeit, die Wahrheit weiterhin unten zu halten.
Selten sind so viele Ungereimtheiten auf einem Haufen zu finden. Soviel Aufwand wird nicht umsonst betrieben. Es ist etwas auf diesen Laptops, was das Lügenkonstrukt von Olaf Scholz und der SPD Hamburg in der Cum-Ex-Affäre zum Zusammenbruch bringen wird.
Was für eine Familie?! Scholz als Kanzler die größte Niete der Welt und in Betrugsfragen ganz oben! Seine Gattin ebenfalls unter Verdacht, da bleibt einem sogar der Kaffee im Hals stecken! Politiker scheinen nur noch einen Weg zu kennen, den der Kriminalität.
Verbrecher
Hatte die Löschung der Daten auf von der Leyens Handy Konsequenzen?
Warum soll sich hier jemand Sorgen machen.
Trotzdem danke, dass Ihr dranbleibt.
Ich erkenne ein Muster: Politiker begehen Unrecht, aber verlassen sich darauf, dass die Mühlen der Justiz so unendlich langsam mahlen, dass sie letztendlich damit davonkommen. So war es bei Corona, wo die Gerichte Söders totalitäre Regeln erst Monate und Jahre später kassierten, als es keinen mehr interessierte und so ist es nun auch bei Cum-Ex. Möglich ist so etwas nur in einer lethargischen Gesellschaft, in der die dominanten Massenmedien die Leute einlullen und mit Gaga-Themen beschäftigen, statt den Mächtigen auf die Finger zu klopfen.
Tja – wer die Mafia wählt, wird mafiöse Zustände erhalten und darf sich nicht beklagen.
Kommt es, was ich nicht annehme, zu Neuwahlen, wird der Lemming wieder mit den Steuergeldbegünstigten, Bürgergeldbeziehern, wie steigend eingedeutschten Neubürgern diese Mafia wieder wählen. Siehe Bayern mit dem Söder bspw. !
Die Lemminge wollen dies so und somit – was soll´s !
Es muss noch schlimmer werden, was es auch werden wird und 2024 fängt dies alles erst richtig an.
Mitleid ? Nur mit denen die anders wählen und darunter aufgezwungen leben müssen !
Werden Datenträger nicht sofort nach Eingang „gespiegelt“, wenn sie als Beweismittel gelten?
Nur so ist sichergestellt, dass das Beweismittel selbst nicht verändert wird!
Wurde das Beweismittel nachträglich verändert, lässt sich feststellen, wann und was verändert wurde.
Warum wird ausgerechnet von der SPD (Chefermittler) gegen den ranghöchsten SPD-Mann „ermittelt“??? Warum wird bei einem derartigem „Beweismittel-Verlust“ nicht sofort die Staatsanwaltschaft tätig???
Wird es am Ende so laufen, wie mit dem Handy der Von der Leyen???
Ein etwas gewiefter Techniker könnte hier für Aufklärung sorgen …!
So ein Kanzler ist einfach untragbar. Immer wieder neue Beweise und der Versuch die Beweise zu manipulieren. Die angebliche Vergesslichkeit. So ein Kanzler ist unglaubwürdig und wer weiß bei welchem üblen Geschäften er gerade mitmacht und das Geld der Steuerzahler abzockt. Die Penison gehört diesem Verbrecher gestrichen.
Kluge, treffende Analyse. Und sehr gut, dass Ihr so hartnäckig dran bleibt. Danke!
Es ist schon atemberaubend, wie unverhohlen das alles vor unseren Augen abläuft. „Unsere“ Politiker enttarnen sich hier als eine Bande Krimineller.
Man kann nur hoffen, dass sich die entmachtete Staatsanwältin rechtzeitig Kopien gemacht hat und bald wirklich investigativen Repotern übergibt. Aber auch dann wird die Pattex-Bande alles tun, um möglichst lange am Ruder zu bleiben.
Selbst wenn Olaf „der Vergessliche“ Scholz unschuldig wäre, so trägt er als Bürgermeister / Chef die Verantwortung dafür, was in seinem „Laden“ passiert. Die VW und Audi Vorstände mussten sich wg. dem Dieselskandal auch vor Gericht verantworten.
Diese ganzen Vertuschungen der „Helfer“ müssen mittlerweile strafrechtlich relevant sein.
„Gerechtigkeit macht ein Volk groß, doch Sünde ist für jedes Volk eine Schande.“
Sprüche 14:34
Danke Frank
Üblicherweise wird von einer Festplatte eines Beweis-Computers vor dem ersten Booten des Rechners erst einmal eine 1:1 Kopie angefertigt. Das kann jeder Hobby-Computerist mit ein wenig Grundkenntnissen. Dazu muss der Computer nicht einmal geöffnet werden.
Danach kann man am Computer eigentlich löschen, soviel man will, weil man das Abbild hat.
Wurde das hier nicht gemacht? Obwohl das Verfahren ursprünglich durch eine Staatsanwältin eingeleitet wurde?
Nun, trotz Wiederholungsgefahr: Sozialisten sind Kriminelle und müßten als solche behandelt werden. Das deutsche Paradoxon besteht aber darin, daß bei uns die Kriminellen nicht im Kafee Viereck sitzen, wohin sie eigentlich gehören, sondern in Parlamenten.
Berlusconi soll mal gesagt haben, wenn ich nicht in die Politik gehe, gehe ich in den Knast.
….und der Michl???
Regt sich auf, schimpft a bisserl und demontiert seinen eventuell noch a bisserl vorhandenen Wiederstandsgedanken mit der festen, eigenen Demotivation: ich kann ja eh nix machen!
So…….. allerdings geht wirklich alles den Bach runter! Die „Oberen“ freut
s ob des Michls akzeptierten Leids!Saubere Analyse!
Was ist an der Cum-Ex-Sache so komplex?
Nur Der-/ Die-jenige, dem / der Dividenden zustehen, erhält (mit der Dividendengutschrift) eine Steuergutschrift – und sonst keiner;
da die Dividende ganz sicher nicht mehr als einmal „zugerechnet“ / ausbezahlt wird, kann es auch keine mehrfache Steuergutschrift / Steuererstattung geben: punktum.
Alles Andere ist von vorn herein Betrug.
Es kann auch kein Gesetz / keine Gesetzesänderung geben, die das umwirft und für legal erklärt – ein Erlaß ist allein damit absolut undenkbar .